Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn auf ...

Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenständen ist höher zu setzen als das ...

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von ...

Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede im ...

Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ...

Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz ...

Der Arbeitgeber gerät unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der ...

§ 11 Nr. 2 KSchG bestimmt, dass sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der ...

Die Arbeitnehmerin hat zur Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung der Mehrarbeitsleistungen nicht in jedem Einzelfall ...

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst ...

Das Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die der Bundesminister a.D. Christian ...