Rechtslupe12h
Die Vergütungsklage (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – und die Darlegungs- und Beweislast
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem ...
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Linksextremismus vor dem Bundesgerichtshof – der Fall Lina E.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden ...
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Die deutsche Wertpapiersammelbank – und das US-amerikanische Iran-Embargo
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche ...
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Britische "remittance basis"-Besteuerung – und die deutsche Einkommensteuer
Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte ...
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Apple – und das deutsche Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende ...
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Die vermögensverwaltende Personengesellschaft – und die gesonderte und einheitliche Feststellung
Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden ...
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Die Bindung des Finanzgerichts an das Klagebegehren
Das Finanzgericht legt seiner Würdigung ein unzutreffendes Klagebegehren zugrunde und verletzt § 96 Abs. 1 Satz 2 der ...
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Einwurf-Einschreiben – und kein Anscheinsbeweis für den Zugang
Bei einfachen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung ((st. Rspr., vgl. BGH 19.05.2022 - V ZB 66/21, ...
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Das nicht rechtzeitig gelieferte Elektroauto – und die entgangene Umweltprämie
Entgeht dem Käufer eines Elektroautos eine (höhere) Umweltprämie, weil das Elektroauto vom Händler verspätet geliefert wird, ...
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Die glücksspielrechtliche Sperranordnung – gegen den Internetprovider
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des ...
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Kein Winterdienst im Schneechaos
Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der ...
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Verfall von virtuellen Optionsrechten – bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkünd ...