Die Regierung von Donald Tusk setzte das Asylrecht an der Grenze zu Belarus aus. Die Forderung von CDU/CSU nach Abschaffung ...

Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß. Union und SPD, die im Bund bald ...

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Rheinische Notarkammer oder Stadtverwaltungen Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr ...

Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das ...

Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen ...

Der BGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände dürfen Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen lassen. Ein ...

Legal-Tech-Anbieter haben die Durchsetzung von Fluggastrechten schon als Geschäftsmodell entdeckt – jetzt macht ihnen der ...

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über ...

Eine Anwältin und drei Anwälte aus den deutschen Büros von Linklaters stehen vor der Aufnahme in der Partnerschaft der ...

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat soll 3.000 Justizstellen finanzieren, Digitalisierung und KI-Einsatz voranbringen sowie ...

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich ...

Wer einen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss gerichtlich überprüfen lassen will, kann das allenfalls vor den ...